Webshop-AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform

zwischen

Lutexo GmbH, +49 157 32611832 oder info@ysionmedical.com, Schakentalstr. 5, 73349 Wiesensteig, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Ulm unter HRB 742970, USt-Identifikations-Nr.: DE347657854 - im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden - im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Der Kunde muss gemäß § 2 BGB volljährig sein.

(2) Die Angebote von YsionMedical sind ausgerichtet auf Kunden in Deutschland, wir stellen Kunden mit Wohnsitz oder Geschäftssitz in dem Gebiet des EWR aufgrund der EU-Geoblocking-Verordnung (Verordnung (EU) 2018/302) diese Angebote in gleicher Weise und zu gleichen Konditionen zur Verfügung; Gleiches gilt auch für Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz.

(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen YsionMedical (nachfolgend „Anbieter“) und dem Verbraucher (nachfolgend „Verbraucher“) oder dem Unternehmer (nachfolgend „Unternehmer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Beim Unternehmer können jedoch z. T. Abweichungen auftreten, auf diese wird aber gesondert hingewiesen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Der Kunde ist Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Sowie Unternehmer nach § 14 BGB, d.h. jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Hinweis: Der Verkauf von bestimmten Artikeln (z. B. Schnelltests), erfolgt nur an med. Fachpersonal und Gesundheitseinrichtungen (siehe § 6 (1) TestV) oder an Einrichtungen oder Unternehmen gemäß § 4 (2) Nr. 1 bis 4 TestV. Mit der Bestätigung der AGB`s stimmen Sie zu, dass Sie zu dieser Gruppe zählen oder dass Sie zu den Unternehmen oder Einrichtungen gemäß § 4 (2) Nr. 1 bis 4 TestV gehören. Die Bestellung darf nur für gewerbliche/medizinische Zwecke erfolgen und die Produkte müssen an entsprechendes Fachpersonal übergeben werden. Ausnahme: Artikel mit dem spezifischen Begriff „Laientest“ sind auch für nicht gemäß §§ 6 (1), § 4 (2) Nr. 1 bis 4 TestV aufgelistete Personen (Verbraucher) erhältlich. Beim Umgang mit Packungsreagenzien ist persönliche Schutzausrüstung zu tragen. Die beigefügte Gebrauchsanweisung des Herstellers ist unbedingt zu beachten.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbes. In-Vitro-Diagnostika und persönliche bzw. medizinische Schutzausrüstung auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(2) Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn der Kunde In-Vitro-Diagnostika (Schnelltests) bestellt und nicht zum med. Fachpersonal oder zur Gesundheitseinrichtung gemäß § 6 (1) TestV gehört oder nicht in § 4 (2) Nr. 1 bis 4 der TestV aufgelistet ist.

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Sollten Sie binnen 5 Werktagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(4) In dem Webshop von YsionMedical gibt es keinen Mindestbestellwert.

(5) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2-7 Werktage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, (mit Ausnahme von Inseln) und Österreich, bei bestimmten Produkten auch europaweit. Für Unternehmer gilt abweichend: Es werden nur die Lieferarten Lieferung an Rechnungsadresse, Lieferung an Wunschadresse, Lieferung an eine DHL Packstation (jeweils in Deutschland) angeboten.

(5) Für Unternehmer gilt abweichend: Wird die Ware auf Verlangen des Unternehmers an diesen versandt, so richtet sich der Gefahrübergang nach den gesetzlichen Regelungen des § 447 BGB. Wir sind in einem für Sie zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich ausschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

(3) Bei Bestellungen von Unternehmern oder bei "nicht-haushaltsüblichen" Mengen, werden die Versandkosten gesondert berechnet und darauf im Vorfeld in der Auftragsbestätigung hingewiesen.

(4) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(5) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

(6) Für Unternehmer gilt abweichend: Abweichend zu Absatz (1) werden Unternehmer die Waren netto in Rechnung gestellt. Die Waren im Onlineshop werden grundsätzlich netto angezeigt, erst im Warenkorb werden die Gesamtpreise und der Rechnungsbetrag brutto ausgewiesen, vorausgesetzt, der Unternehmer hat sich als Unternehmer registriert. Die Regelungen des Absatzes (5) gelten nicht.

(7) Versandkosten außerhalb Deutschlands können abweichen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte (Master Card, Visa, Amex), ApplePay vornehmen. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten, auf andere Zahlarten zu verweisen und die Auswahl der Zahlungsmöglichkeiten zu ändern. Für Unternehmer gilt abweichend: Unternehmer können folgende Zahlungsarten nutzen: Vorkasse, Sofort., Kreditkarte (Mastercard, Visa, Amex), ApplePay.

(2) Sollten Sie mit den Ihnen aufgrund dieses automatisierten Verfahrens angebotenen Zahlarten nicht einverstanden sein, können Sie sich schriftlich oder per E-Mail an unsere im Impressum angegebenen Kontaktdaten wenden. Wir werden Ihren Einzelfall dann überprüfen.

(3) Bei einer Zahlung per Vorkasse überweisen Sie bitte den in der Bestätigungs-E-Mail angegebenen Betrag auf das dort angegebene Konto. Erst nach Eingang der Zahlung wird die Ware versandt. Wenn Sie innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt dieser Bestätigungs-E-Mail die Zahlung nicht vollständig überweisen, stornieren wir Ihre Bestellung.

(4) Es wird ausschließlich eine elektronische Rechnung/Gutschrift erstellt.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen iHv 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(6) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Für Unternehmer gilt abweichend: Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(3) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Das Recht zum Widerruf gilt nur für Verbraucher.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (YsioMedical - Lutexo GmbH Schakentalstr. 5, 73349 Wiesensteig, E-Mail: info@ysionmedical.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit (z. B. In-Vitro-Diagnostika) nach § 312 g Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück.)

— An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und

E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbraucher(s)

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.